Protokoll der IG-Veranstaltung „Runder Tisch“
Anwesend sind für die IG Gerd Schulz, Dietmar Holz, Michael Gehrdau, Karsten Maack-Kramer, Marc Launhardt, Kerstin Buchholz und Hans-Hermann Menke sowie Gudrun Spöring zur Gesprächsleitung und Renate Menke zur Protokollführung.
Ferner die eingeladenen Politiker André Bock CDU, Dirk Oertzen SPD sowie Dr. Erhard Schäfer Die Grünen.
Schriftlich abgesagt haben Erich Lubina FDP, der sich im Ausland befindet. Sein von ihm benannter Vertreter Nico Ruschmeyer FDP hat sich nicht gemeldet und ist nicht erschienen. Der Fraktionsvorsitzende der Winsener Liste und der der Freien Winsener haben sich nicht auf die Einladung hin gemeldet.
Schriftlich abgesagt hat die Bürgermeisterin Frau Bode.
G. Schulz schildert die jetzige Verkehrslage und die Sorgen der Pattenser. Er bezweifelt den Nutzen einer Umgehungsstraße und äußert den Wunsch, eine vernünftige Lösung gegen die Verkehrsbelastung zu erzielen. Dabei denkt er an eine Schilderregelung zum Durchfahrtsverbot für Lkw und Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h.
H-H. Menke zeigt auf der Leinwand Luftbilder von Pattensen. Darin hat er eingezeichnet, wo die Verkehrs- und Lärmbelastungen im Ort groß sind. Auch die geplante Umgehungsstraße hat er eingezeichnet und stellt dar, wie eng die Trasse zwischen Pattensen und Wulfsen verläuft. Er hat die Sorge, was in 10 Jahren sein wird. Kommt der geänderte Flächennutzungsplan ins Spiel mit Baugebieten nahe der Trasse? Soll die Umgehungsstraße nur Pattensen entlasten, oder soll es eine Verbindung sein, die zur Autobahn ausgebaut werden kann? Stichwort Ostspange Hamburg.
A.Bock will Entlastung vom Schwerkraftverkehr für Luhdorf und Pattensen. Was können wir für die Pattenser tun? Ihm ist nicht vom Stadtrat und seiner Partei bekannt, dass noch weitere Ziele angesteuert werden. Es geht um die Entlastung der Orte. Zwar wurden bislang rechtliche Wege von der Verwaltung abgelehnt wegen zweifelhafter Erfolgschancen. Trotzdem hat die CDU erst einmal ein Nachtfahrverbot für Lkw gefordert. Eine Trasse würde noch lange dauern. Er betont, dass rechtliche Wege eingehalten werden müssen.
D.Oertzen sagt auch, dass eine Umgehungsstraße noch dauern kann. Die Politik hatte sich auf die Aussage verlassen, dass die Verwaltung rechtliche Schwierigkeiten gesehen hatte. Nun sagt die Verwaltung, eine Schilderregelung wäre möglich. Laut erster Aussagen über die Verkehrszählung wären wohl mehr Lkws gezählt worden als vermutet. Ein vorläufiges Ergebnis liegt bis Freitag vor. Eine genaue Auswertung vom Fachbüro ist Anfang Juli zu erwarten.
Dr.Schäfer sagt, eine Zunahme des Verkehrs wurde bestätigt. Was ist gegeneinander abzuwägen? Eine Belastung der Bewohner Pattensens, Luhdorfs und Thieshopes gegen den Anspruch eines Transporteurs hier durchzufahren. Er sieht den Vorrang für die Bewohner. Auch wenn ein Spediteur auf Durchfahrt klagen sollte, so sollte man einem eventuellen Rechtsstreit gelassen entgegen sehen. Denn der Spediteur hat die Möglichkeit, die Autobahn zu nutzen Es gehe um Entflechtung der Verkehre, nicht eingleisige Entlastung nur durch Umgehungsstraßen. Er sieht unmittelbaren Handlungsbedarf. Das Lkw-Verbot muss kommen. Er wird es beim Kreistag am kommenden Montag beantragen. Es muss politisch entschieden werden.
K.Maack-Kramer geht auf die Messungen ein. Es gibt eine Berechnung des Lärmes aufgrund des Verkehrsaufkommens. Wenn diese Messungen eine Lärmzunahme ausweisen, fordert er nächste Schritte zur Lärmeindämmung.
Dr. Schäfer geht auf bereits vorliegende Lärmgutachten ein. Die Verwaltung könnte daraufhin schon Entscheidungen für weitere entlastende Schritte treffen.
M.Launhardt fragt A. Bock nach Alternativen zur Verkehrsbelastung. Antwort: die gibt es eigentlich nicht. Eine in der Vergangenheit angedachte Nordumgehung ließ sich nicht umsetzen.
M. Gehrdau fragt, was fordern die Parteien. Er bittet um einen Abgleich der Interessen, um kurzfristig eine Verkehrsentlastung zu bekommen. Wir wollen das Problem gemeinsam durchsetzen. Wir sind in einem Boot. D.Oertzen will ein generelles Lkw-Durchfahrverbot. A. Bock unterstützt dieses, fragt aber, was ist durchsetzbar. D. Oertzen sagt, kurzfristige Umsetzung heißt nicht morgen aber noch 2011. Wir brauchen die Meinung der Juristen.
K.Buchholz schildert die Verkehrsbelastung, die nachts unerträglich ist. Auch tagsüber kann sie sich wegen des Verkehrslärms nicht lange im Garten aufhalten. Sie schildert die starke Zunahme des Verkehrs in den letzten 15 Jahren und fragt, wenn die rechtliche Frage geklärt ist, wie schnell kann das Verbot durchgesetzt werden. Dr.Schäfer meint, das könne sehr schnell gehen. D.Holz freut sich, dass eine mögliche Entscheidung noch 2011 durchgesetzt werden kann. Dr.Schäfer sagt, man solle den Ermessensspielraum nutzen. D.Holz fragt, ob die Fraktionen von Frau Bode verlangen würden, dass sie das Durchfahrverbot auch gegen Vorbehalte der Verwaltung umsetzt. D.Oertzen würde das nicht wollen, wenn die Zahlen das nicht hergäben. Das wäre politisch opportun, sagt auch A.Bock. Dr.Schäfer würde das wollen, weil die Wahrnehmungen da sind. Nach seiner Meinung sind die Zahlen schon da. Es geht um die Abwägung. Er sieht keine andere Möglichkeit, den Verkehr auf eine andere Weise zu entschärfen. A.Bock ist zwar ähnlicher Meinung, möchte aber eine saubere Aufarbeitung. M.Launhardt fordert Mut von der Politik, nicht zu warten, bis alles wasserfest ist.
Wir fordern Schulterschluss der Parteien. A.Bock sagt, die Verwaltung weiß von den Problemen und glaubt, juristische Schritte können schnell vollzogen werden. Er möchte eine vernünftige Aufstellung.
K.Maack-Kramer bestätigt die neutrale politische Haltung der IG. Wir fordern schnelle Umsetzung, nicht erst nächstes Jahr. Wir spüren eine Handlungsbereitschaft noch vor der Sommerpause. D.Oertzen sagt, wir brauchen keine Extrasitzung des Rates. VA-Ausschuss könnte ausreichen. Dr.Schäfer benennt den 29.6. als nächsten Sitzungstermin. D.Oertzen sagt, wenn die Zahlen vorliegen, wird die Verwaltung das durchsetzen, auch wenn sie in der Vergangenheit nicht dahinter stand. Wir werden uns in dieser Periode entscheiden.
K.Maack-Kramer fragt, wo die Durchfahrtbegrenzungsschilder hinsollen. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Schilder an die Autobahnabfahrten Thieshope, Winsen-Ost und Winsen-West angebracht werden müssen. Die Vorgespräche hierzu sollten schon jetzt beginnen. HH.Menke weist daraufhin, älteres Zahlenmaterial aus 2000 und 2009/10 in die Entscheidung miteinzubeziehen. Er fragt nach Informationen über ein Schreiben von Herrn Lubina FDP über eine A 7-Anbindung der möglichen Umgehungsstraße. Die anwesenden Politiker können hierzu nichts sagen. Das sei in den Gremien der Stadt nie das Thema gewesen.
HH.Menke fragt nach den Presseäußerungen, in denen als Grund für die Verkehrszählung der Bau einer Umgehungsstraße genannt wird. Dr.Schäfer antwortet, dass die Stadt den Kreis um die Zählung bittet. Der Kreis verwendet die Zahlen dann auch für andere Planungen.
HH Menke bemängelt die Veröffentlichung auf der Homepage der CDU im Bericht über den Info-Abend am 2.3.11. Die Darstellung der betroffenen Bürger wirke überzeichnet. A.Bock merkt an, dass die Formulierung in der CDU-Mitteilung unglücklich gewesen sei.
M.Gehrdau sieht klar den Schulterschluss mit den Parteien zum Durchfahrverbot und fragt nach dem von der IG geforderten Tempolimit. A.Bock sagt, das muss abgeprüft werden und ist noch nicht einzuschätzen.
D.Oertzen meint, es müsste in den engen Straßenbereichen kommen und bezweifelt es für die Blumenstraße. Dr.Schäfer sagt, es hängt mit der Zuständigkeit der Straßen zusammen und sei problematisch bei Kreis- und Landstraßen. Dann sei das Straßenbauamt Lüneburg zuständig und müsse eine Umwidmung der Straßen bewilligen. Der Landesstraßenbaulastträger müsse einverstanden sein. Die Grünen haben das Tempolimit aus ihrem Antrag herausgenommen, weil schwierig durchzusetzen sei.
D.Holz möchte die zu erreichenden Messwerte wissen. Wie dicht sind wir schon durch bereits bekannte Zahlen dran, oder reichen sie schon? A.Bock antwortet, nein, juristisch braucht man vertiefende Zahlen. Dr.Schäfer sagt in 100% Winsener Bereichen ist allein Winsen zuständig. Schwierig wird es mit der Zuständigkeit, wenn Schilder z.B. in Thieshope stehen müssen. Wenn der Beschluss zum Durchfahrverbot nicht zur nächsten Sitzung Ende Juni getroffen werden kann, dann Mitte August zur folgenden Sitzung. Die Entscheidung könnte schon im September kommen. Der Landkreis muss die Sache in die Hand nehmen. Dr.Schäfer empfiehlt die Kontaktaufnahme mit Frau Bode, um unsere Interessen dem Landkreis gegenüber zu vertreten. Wir sollten ihr in einem persönlichen Gespräch mitteilen, dass alle Beteiligten und Betroffenen sich einig sind über Lkw-Durchfahrverbot und Tempolimit. Dann könnte man schon Schritte vorziehen, um die Sache zu beschleunigen.
Dr. Schäfer fragt nach der Tonnenbegrenzung 7,5t oder 12 t. Die IG ist bereit, von 7,5 t auf 12 t zu gehen. A.Bock fragt was kommt, wenn wir scheitern. Die Umgehungsstraße? Die IG hofft auf Lösung der Verkehrsprobleme durch die von der IG genannten geforderten Maßnahmen.
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Renate Menke
Protokollführerin